AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der mautwelt GmbH

Stand: 01.03.2022

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mautwelt GmbH (AGB) gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sie finden Anwendung auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem mautwelt Kunden (Kunde) und der mautwelt GmbH (mautwelt). Nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung gelten diese AGB bis zur endgültigen Abwicklung der Geschäftsbeziehung fort. Jedwede Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn mautwelt diesen nicht explizit widerspricht, nie Vertragsbestandteil.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Voraussetzung für einen Vertragsschluss zwischen mautwelt und dem Kunden ist, dass der Kunde eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine juristische Person ist, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz in einem während der Registrierung unter www.mautwelt.de aufgeführten Länder hat (nachfolgend „Kunde“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich angenommen wurde, ist mautwelt binnen einer Frist von sieben Werktagen zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. Der Kunde hat bei seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität und den jeweils abgefragten Informationen zu machen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist mautwelt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Des Weiteren behält sich mautwelt die Geltendmachung des sich daraus ergebenen Schadens ausdrücklich vor.

Die Bestellung des Kunden über die mautwelt Webseite stellt ein Angebot an mautwelt zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei mautwelt aufgibt, schickt mautwelt dem Kunden eine E-Mail mit den Bestelldetails. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei mautwelt eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn mautwelt das bestellte Produkt bzw. das bereitzustellende Mautprodukt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

2.2 Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich im Namen und auf Rechnung von mautwelt, welche die entsprechende Lieferung oder Leistung zuvor von seinem entsprechenden Servicepartner erwirbt. Sollte in Ausnahmefällen ein vorheriger Erwerb der jeweiligen Lieferung oder Leistung durch mautwelt von dem jeweiligen Servicepartner aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich sein, so vermittelt mautwelt die Leistung des Servicepartners dem Kunden. In diesem Fall erbringt mautwelt die Gegenleistung gegenüber dem Servicepartner im Auftrag des Kunden und erwirbt den Aufwendungs- und Ersatzanspruch hieraus gegenüber dem Kunden. Letzteres gilt insbesondere für die Begleichung von staatlich erhobenen Mautgebühren, welche aufgrund ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Natur nicht käuflich erwerblich sind. In diesen Fällen beauftragt der Kunde mautwelt in seinem Namen und für seine Rechnung die von ihm geschuldeten Mautgebühren an den entsprechenden Mautbetreiber abzuführen. Aus diesem Auftrag erwirbt mautwelt einen Aufwendungs- und Erstattungsanspruch gegen den Kunden, welchen sie bei dem jeweiligen Kunden im eigenen Namen einzieht. Der Kunde ist verpflichtet, mautwelt die entsprechenden Forderungsbeträge zuzüglich der in Ziffer 5 genannten Entgelte zu erstatten.

mautwelt ist berechtigt, für den Kunden gegenüber dem Servicepartner die Registrierung und Verwaltung (z.B. Änderung der Fahrzeug- und Kundendaten) vorzunehmen und hierzu Rechtsgeschäfte abzuschließen, wenn sie dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen oder dem Interesse des Kunden entsprechen.

 

3. Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs

3.1 Widerrufsbelehrung

Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Onlineformular) unter Angabe der Kundennummer und Bestellnummer widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Hat der Kunde das Angebot einer digitalen Vignette angenommen, deren Gültigkeitsbeginn vor Ablauf der mit dem Vertragsschluss beginnenden vierzehntätigen Widerruffrist liegt (z.B. 10-Tage-Vignette) und ausdrücklich beim Abschluss des Bestellvorgangs oder anderweitig verlangt, dass mautwelt bereits mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf des vierzehntägigen Widerrufsfrist beginnt, hat der Kunde, falls der sein Widerrufsrecht ausübt, Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu leisten (siehe 3.2 Folgen des Widerrufs). Mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung seitens mautwelt vor Ablauf der vierzehntätigen Widerrufsfrist erlischt das Widerrufsrecht, sofern der Kunde vor Beginn der Dienstleistung seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung durch mautwelt erlischt.

Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird nochmals hierauf hingewiesen und der Kunde kann die Bestellung nur abschließen, wenn er diesen Bestimmungen explizit zustimmt.

Der Widerruf kann per Brief an folgende Adresse gerichtet werden: 

mautwelt GmbH
Eduard-Rüber-Straße 7
83022 Rosenheim
Deutschland

oder

online erfolgen unter:
www.mautwelt.com/kontakt

 

3.2 Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Ist es dem Kunden nicht möglich die empfangene Leistung ganz oder teilweise zurückgewähren, verpflichtet er sich Wertersatz zu leisten.

3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

4. Abrechnung, Entgelte

Als Basis für die Berechnung dienen die am Transaktionstage gültigen Listenpreise der mautwelt am Tage der Bestellung sowie die Preise der Servicepartner und die festgesetzte Maut des jeweiligen Mautbetreibers am Tage der Leistungserbringung. mautwelt berechnet grundsätzlich in Euro (€), kann Zahlung aber auch in anderen Währungen verlangen. Zusätzlich erhebt mautwelt  Serviceaufschläge und Gebühren gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Die aktuell gültigen Preise sind auf der mautwelt Webseite neben dem entsprechenden Produkt angegeben.

Alle im In- und Auslandszahlungsverkehr anfallenden Bankgebühren hat der Kunde zu tragen. Schecks werden nicht akzeptiert.

Bankgebühren, die durch unberechtigte Lastschrift-Proteste, Rücklastschriften oder Kreditkarten-Chargebacks anfallen, sind vom Kunden in voller Höhe der mautwelt zu erstatten.

 

5. Zahlungsmethoden, Chargebacks/ Rückbelastungen

Die von mautwelt akzeptierten Zahlungsmethoden finden Sie unter folgendem Link: www.mautwelt.de. Die dort wiedergegebenen Informationen sind integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Chargebacks sind Rückbelastungen im Bereich der Kreditkarten- Zahlung. Je nach Begründung der kartenherausgebenden Bank (Bank des Kunden) kostet die Bearbeitung eines Chargebacks zwischen 25-45 EUR.

Sollte es zu einer unberechtigten Rückbelastung durch den Kunden kommen, ist die mautwelt berechtigt alle angefallenen Kosten dem Kunden weiter zu verrechnen.

Dies gilt auch für die unberechtigte Rückbuchung einer eingereichten Lastschrift (Rücklastschrift). Die hier anfallenden Gebühren variieren je nach Ort des Wohnsitzes (Heimatland) des Kunden und können pro Vorgang bis zu 20 EUR betragen.

Ebenso behält sich mautwelt das Recht vor, die anfallenden Gebühren im Falle einer ungedeckten Kreditkarte oder eines ungedeckten Bankkontos an den Kunden weiter zu berechnen.

Um Mehrkosten zu vermeiden, empfehlen wir unseren Kunden sich bei Reklamationen jeglicher Art vorab bei uns per E-Mail zu melden: [email protected].

6. Lieferung und Lieferfreiheit

Weder mautwelt noch seine jeweiligen Servicepartner sind zum Abschluss von Einzelverträgen über die Erbringung von Leistungen oder Lieferungen mit dem Kunden verpflichtet. Eine solche Verpflichtung entsteht erst mit dem Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages. Etwaige Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

7. Zahlungsverpflichtung des Kunden und Eigentumsvorbehalt

Mit Vertragsschluss entsteht die Zahlungsverpflichtung des Kunden. Falls mautwelt und der Kunde kein anderes Zahlungsziel vereinbart haben, sind alle Ansprüche grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig, welche mautwelt gegen den Kunden erwirbt. mautwelt behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei Zahlungsverzug, dem Nichteinlösen von Lastschriften, Scheck- oder Wechselprotesten wird die Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig und ist für die Dauer des Verzuges mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. mautwelt ist im Einzelfall jederzeit auf Anfrage berechtigt, vom Kunden angemessene finanzielle Sicherheiten zu verlangen.

Sämtliche Rechnungen werden dem Kunden an seine angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Eine Ausnahme dieser Zahlungsvereinbarung ist nur zwischen der mautwelt und dem Kunden direkt möglich und bedarf einer vorherigen eindeutigen schriftlichen Vereinbarung.

Der Kunde wählt eine gültige Zahlungsmethode auf der mautwelt Webseite, über welche sämtliche Forderungen abrechnet werden. Sollte eine Abrechnung über das gewählte Zahlungsmittel nicht möglich sein, wird der Kunde hierüber per E-Mail informiert.

Der Vorgang geht automatisch in den Mahnprozess über, sollte der Kunde der Aufforderung zur Überprüfung bzw. Aktualisierung der Zahlungsdaten in seinem Kundenportal nicht nachkommen. Im Mahnprozess werden alle offenen Transaktionen des Kunden sofort fällig gestellt.

Sollten sämtliche Versuche der mautwelt, den Kunden zur Zahlung aufzufordern, erfolglos bleiben und eine Rückmeldung des Kunden zur Klärung ausbleiben, so behält sich die mautwelt GmbH das Recht auf Übergabe der Forderung an ein externes Inkassobüro vor.

Die mautwelt GmbH arbeitet im Bereich der Forderungsbeitreibung mit der Creditreform Rosenheim, Ganzmüller & Groher KG zusammen, welche die Forderung gegenüber dem Kunden weiter durchsetzt. Nach einer Übergabe an die Creditreform muss die Zahlung inklusive der hierfür entstandenen Kosten vom Kunden an Creditreform beglichen werden.

Die Übergabe an ein Inkassobüro kann negative Auswirkungen auf die Bonität des Kunden haben.

Der Kunde hat seine sämtlichen Daten und insbesondere seine E-Mail Adresse im Kundenportal stets aktuell zu halten, da über diese sämtliche Kommunikation mit mautwelt abgewickelt wird.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von mautwelt anerkannt sind. Dem Kunden steht nie ein Zurückbehaltungsrecht zu.

8. Rechnungsprüfung und Beanstandung

Die mittels elektronischer Produkte registrierten Dienstleistungen und Warenbezüge gelten mit Zugang beim Kunden als empfangen. Der Kunde hat die mautwelt-Rechnungen unverzüglich zu prüfen und spätestens innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich unter Angabe aller in der Rechnung beanstandeten Daten und der vollständigen Begründung etwaige Beanstandungen schriftlich anzuzeigen.  Nach diesem Zeitpunkt gilt die Rechnung als vom Kunden gebilligt, es sei denn, die Rechnungsprüfung ist nachweisbar ohne Verschulden des Kunden unmöglich gewesen.

9. Haftung

9.1 Hinsichtlich der von mautwelt direkt bezogenen Dienstleistungen stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

9.2 Für Mängel an der bestellten Ware gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche. Eine etwaige Herstellergarantie lässt die Mängelansprüche unberührt.

9.3 Reklamationen wegen der Qualität und/oder Quantität der Waren/Dienstleistungen müssen der mautwelt per E-Mail spätestens 3 Tage nach Zugang beim Kunden angezeigt werden.

9.4 mautwelt schuldet Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung der körperlichen Gesundheit oder des Lebens beruhen. mautwelt haftet nicht für Mangelfolgeschäden. Hierunter fällt insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

10. Verarbeitung von Daten und Datenverarbeitung

mautwelt verarbeitet Daten des Kunden, insbesondere solche aus dem Vertragsverhältnis, ausschließlich  im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. BDSG und/oder EU-Datenschutz- Grundverordnung, insb. Art. 6). Dies umfasst, vorbehaltlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit, auch die Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten an Dritte (z.B. Servicepartner), die im Rahmen der geltenden Bestimmungen und entsprechenden Garantien für mautwelt tätig werden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter

www.mautwelt.de/datenschutz/

Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der mautwelt und Servicepartner mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. mautwelt speichert die Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung und behält sich das Recht vor, die Daten, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, Dritten diese Daten zu übermitteln (z.B. Servicepartnern). Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die mautwelt im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass mautwelt die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von mautwelt auch an seine Servicepartner, zu deren Verwendung im Rahmen der konkreten Auftragsabwicklung, weiterleitet.

11. Elektronische Rechnungsstellung

Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich in elektronischer Form. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail zugesandt. Der Kunde akzeptiert die Ersetzung der Rechnung in Papierform durch die elektronische Form und erkennt ihre Rechtsverbindlichkeit an.

12. Aktualisierungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse, Kontaktinformationen und seiner Rechtsverhältnisse der mautwelt unverzüglich bekannt zu geben und seine Kundendaten stets zu aktualisieren. Der Kunde hat mautwelt jeglichen Schaden zu ersetzen, der aus einer Verletzung dieser Anzeigepflicht entsteht.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf die jegliche Rechtsverhältnisse zwischen mautwelt und dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN- Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung – auch nach deren Beendigung – ist Traunstein (Deutschland), auch soweit der Kunde juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14. Zusätzliche Bedingungen

Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen unserer Partner, welche durch die Bestellung von Kunden akzeptiert und in den Vertrag mit einbezogen werden.

Für die folgenden Länder gelten die jeweils verlinkten AGB unserer Partner wie folgt:

Österreich

https://shop.asfinag.at/de/infoseiten/allgemeine-nutzungsbedingungen/

https://shop.asfinag.at/en/info-pages/general-conditions-of-use/

Slowenien

https://evinjeta.dars.si/selfcare/api/document/download-general-terms-and-conditions?language=de

Tschechien

https://edalnice.cz/wp-content/uploads/DE_Zahlungsbedingungen.pdf

https://edalnice.cz/wp-content/uploads/EN_Payment_conditions.pdf

Ungarn

https://maut-tarife.hu/api/uploads/e_vignette_agb_benutzer_2022_10_22_pdf_dd03547dbf.pdf

https://maut-tarife.hu/api/uploads/e_vignette_gtc_user_2022_10_22_pdf_c1e1c7e18d.pdf

Bulgarien

https://web.bgtoll.bg/Content/tc/termsandconditions.html?languageCultureName=de-DE

https://web.bgtoll.bg/Content/tc/termsandconditions.html?languageCultureName=en-GB

Rumänien

https://www.roviniete.ro/de/info/termeni-si-conditii

https://www.roviniete.ro/en/info/termeni-si-conditii

Slowakei

https://eznamka.sk/files/2020-07/V-35_Všeobecné_obchodné_podmienky_eDZ_v5.0_en_0.pdf

 

15. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde schriftlich (wobei E-Mail ausreichend ist) informiert. Die jeweilige Neufassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.